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Allgemeine Geschäftsbedingungen

EBM Group GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen  

  1. Die EBM Group GmbH -Redenbacher Str. 17, 90579 Langenzenn (nachfolgend „EBM Group“)- bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) Dienstleistungen im Bereich der Neugestaltung oder Erstgestaltung des Online-Auftritts an. Das Angebot richtet sich nur dann an natürliche Personen, wenn diese das 18. Lebensjahr vollendet haben.

  2. Nachfolgende Bestimmungen gelten für Verträge zwischen der EBM Group und dem Kunden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. Der Kunde stimmt zu, für vertragliche Zwecke elektronische Kommunikation z.B. in Form von E-Mails von uns zu erhalten und der Kunde stimmt ebenfalls zu, dass durch die elektronische Kommunikation die Form für alle Zustimmungen und Mittelungen gewahrt ist, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften schreiben eine andere Form vor. Maßgeblich ist die zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der Anerkennung der EBM Group. In diesem Vertrag verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstehen. In diesem Sinne ist der Auftraggeber der „Verantwortliche“, der Auftragnehmer der „Auftragsverarbeiter“. Soweit Erklärungen im Folgenden „schriftlich“ zu erfolgen haben, ist die Schriftform nach § 126 BGB gemeint. Im Übrigen können Erklärungen auch in anderer Form erfolgen, soweit eine angemessene Nachweisbarkeit gewährleistet ist.

  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss im Onlineshop, Registrierung Kundenkonto

  1. Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Abschluss eines Vertrags dar; dabei handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, der EBM Group ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu unterbreiten.

  2. Mit der Bestellung im Onlineshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bestätigt die EBM Group dem Kunden den Zugang dieser Bestellung, handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die EBM Group ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Mitteilung (Willkommens E-Mail) seitens der EBM Group. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

  3. Bei der Anmeldung hat der Kunde ein Kundenkonto bei der EBM Group einzurichten. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und klare Angaben zu machen. Soweit sich die angegebenen Daten ändern, ist der Kunde verpflichtet, diese Änderung der EBM Group unverzüglich mitzuteilen. Jeder Kunde darf sich nur einmal anmelden. Benutzername und Passwort bei der EBM Group müssen vertraulich behandelt und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Im Falle der Rechtsverletzung durch Dritte haftet der Kunde, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Wenn dem Kunden eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt wird, ist die EBM Group sofort zu unterrichten.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die in den Angeboten angeführten Preise sind inklusive sämtlicher Preisbestandteile, exklusive der Gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollte sich die gesetzliche Mehrwertsteuer ändern, wird der Preis dem entsprechend nach oben oder unten korrigiert.

  2. Rechnungen werden in elektronischer Form übersandt oder stehen online zum Download verfügbar. Der Kunde hat – soweit nichts anderes vereinbart ist – alle Beträge spätestens 10 Kalendertage nach Erhalt der Rechnung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei der EBM Group.

  3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er bei Nichtzahlung ab dem 14. Tag nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu leisten.

  4. Als Zahlungsmethoden stehen Kreditkarte oder Lastschrift zur Auswahl.

  5. Zahlungsmethode Lastschrift: Im Falle einer Rücklastschrift wird das Lastschriftmandat entfernt; der Kunde muss in diesem Fall eine neue Zahlungsmethode hinterlegen oder seine Rechnung per Überweisung begleichen.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, der EBM Group ggf. notwendige Anmeldedaten wie Benutzernamen und Passwort von bereits bestehenden eigenen Webseiten zum Zwecke der Bearbeitung mitzuteilen. Die Login-Daten werden von der EBM Group vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Sämtliche Handlungen erfolgen ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Leistungen oder nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden. Die Datensicherheitsmaßnahmen können der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung entsprechend angepasst werden, solange das hier vereinbarte Niveau nicht unterschritten wird. Zur Aufrechterhaltung der Informationssicherheit erforderliche Änderungen hat der Auftragnehmer unverzüglich umzusetzen. Änderungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Änderungen sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.

  2. Wenn und soweit im Rahmen der Leistungserbringung durch die EBM Group für den Kunden die Möglichkeit besteht, von der EBM Group zur Verfügung gestellte digitale Inhalte zu nutzen, erfolgt die Rechtseinräumung hieran im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts). Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.

  3. Der Kunde ist grundsätzlich dafür verantwortlich, dass sein Instagram-Account gemäß den Nutzungsbedingungen und Richtlinien von Instagram geführt wird.

  4. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde nicht berechtigt, spezifische vertragliche Leistungen von der EBM Group zu verlangen, d.h. die Bestimmung von Art und Weise der Leistungserbringung obliegt allein der EBM Group.

5. Laufzeit, Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit beträgt je nach Paketwahl 24 Monate ab finaler Abnahme vor Online-Schaltung der Webpräsenz mit schriftlich bestätigter Übergabe.

  2. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um 24 weitere Monate, es sei denn, dass eine Partei den Vertrag zuvor kündigt. Eine Kündigung ist jederzeit in Textform und für den Kunden zusätzlich über das Kündigungsformular im Login-Bereich möglich. Bei Kündigung in Textform ist der Zugang der Kündigungserklärung bei der EBM Group für die Rechtzeitigkeit der Kündigung maßgeblich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  3. Der Kunde kann das Website-Abonnement jederzeit nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten kündigen und hat weiterhin bis zum Ende des Abrechnungszeitraums Zugriff auf den Website-Dienst.

  4. Soweit gesetzlich zulässig, sind Zahlungen nicht erstattungsfähig und wir gewähren keine Rückerstattungen oder Gutschriften für Teilabonnements.

  5. Nach Kündigung des Abonnements und Ablauf der Vertragslaufzeit wird das Kundenkonto bei der EBM Group automatisch geschlossen; das Support-Team der EBM Group kann auf Anfrage mitteilen, wann das Konto geschlossen wird.

  6. Anstelle einer Kündigung besteht für den Kunden auch die Möglichkeit, durch Auswahl eines anderen Leistungspakets ein Up- oder Downgrade zu buchen. Durch Buchung eines geänderten Pakets wird diese Änderung sofort wirksam, die Vertragslaufzeit beginnt mit der Änderung von vorn. Wenn und soweit der Abrechnungszeitraum des bisherigen Pakets noch nicht ausgeschöpft ist, erfolgt in diesem Fall über den Restwert des Pakets eine Gutschrift über die verwendete Zahlungsmethode des Kunden.

6. Nutzungsbedingungen für digitale Abonnements

  1. Der Kunde hat das Recht, digitale Inhalte im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.

  2. Der Kunde hat das Recht die Inhalte der ausgewählten Artikel/Ausgaben zu privaten oder geschäftlichen Zwecken nutzen. Verwertungsrechte (z. B.: Verbreitungen oder Vervielfältigungen) zu gewerblichen Zwecken werden nicht erteilt. Die Herstellung eines Vervielfältigungstückes zu privaten Zwecken beschränkt sich auf den eigenen Gebrauch des Kunden. Daher ist eine öffentliche Zugänglichmachung zu privaten oder gewerblichen Zwecken untersagt.

  3. Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der journalistischen Inhalte (z. B. Wiederveröffentlichung) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen, Mehrplatzlizenzen oder Lizenzen für Bibliotheken und Schulen müssen mit der EBM Group individuell vereinbart werden.

  4. Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Kunde je nach vereinbarter Lizenzbestimmung berechtigt, die digitalen Inhalte durch eine der Lizenz entsprechenden Anzahl von Personen, Anzahl von Rechnern oder an einem der Lizenz entsprechenden Ort zu nutzen.

  5. Die Nutzungsberechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright, Wasserzeichen etc.) sowie Wiedergaben von Namen und Marken unverändert erhalten bleiben.

7. Verfügbarkeit

  1. Die Verfügbarkeit der bestellten Leistung und die Zeit der jeweiligen Leistungserbringung sind den einzelnen Beschreibungen der in Online-Shop angebotenen Dienstleistungen zu entnehmen.

  2. Erfüllungsort für sonstige Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Langenzenn, soweit nichts anderes bestimmt ist.

8. Hinweis auf Folgen d. Inanspruchnahme der Leistung und Haftung

  1. Die Verwendung der von der EBM Group angebotenen Leistungen erfolgt auf dessen eigene Verantwortlichkeit hin. Die EBM übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass die erbrachten Leistungen im Einklang mit den Geschäftsbedingungen der Netzwerkbetreiber oder den wettbewerbsrechtlichen Pflichten der Kunden stehen.

  2. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, alle Gesetze im Zusammenhang mit den auf der Website gezeigten Inhalte etc. einzuhalten.

  3. Wir können die ununterbrochene oder fehlerfreie Funktionsfähigkeit der Dienste über in unserer Macht stehende Faktoren hinaus (Netzausfälle etc.) nicht garantieren.

  4. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie beim Kauf unseres Dienstes klar verstehen, was Sie kaufen und keine betrügerischen Streitigkeiten über den Zahlungsprozessor einreichen.

  5. Wir behalten uns das Recht vor, den gesamten oder einen Teil unseres Service oder eines seiner Inhalte jederzeit ohne Vorankündigung und ohne jegliche Haftung zu ändern, auszusetzen oder zurückzuziehen. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung zu prüfen, ob sich die Bedingungen geändert haben.

  6. Die EBM Group gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen entsprechend den anerkannten Grundsätzen der Werbewirtschaft. Nicht gewährleistet wird die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs. Im Rahmen des erteilten Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit, wobei Weisungen des Auftraggebers berücksichtigt werden.

  7. Die EBM Group haftet nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Neuheit und Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen.

  8. Für die rechtliche Zulässigkeit etwaiger Werbemaßnahmen oder auf Wunsch des Auftraggebers hin auf der Website implementierten Inhalte haftet ausschließlich der Auftraggeber. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Verstöße gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, Urheberrechts, Markenrechts sowie spezieller Werbegesetze. Die EBM Group wird den Auftraggeber jedoch auf rechtliche Bedenken hinweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung des Auftrags bekannt werden.

9. Haftung

  1. Die EBM Group haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von der EBM Group, deren gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die EBM Group für gegebene Garantien sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden. Davon abgesehen haftet die EBM Group für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Absatz 1 Sätze 1 und 2 fallen, haftet die EBM Group, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, so dass insbesondere mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) sowie Folgeschäden ausgeschlossen sind. Die Höhe des Schadens ist gegenüber Unternehmern auf den Wert beschränkt, der dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht.

  3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der EBM Group. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

11. Sonderkündigungsrecht

  1. Der Auftraggeber kann den Hauptvertrag und diese Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen („außerordentliche Kündigung“), wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieser Vereinbarung vorliegt, der Auftragnehmer eine rechtmäßige Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer Kontrollrechte des Auftraggebers vertragswidrig verweigert.

  2. Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Auftragnehmer die in dieser Vereinbarung bestimmten Pflichten, insbesondere die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen in erheblichem Maße nicht erfüllt oder nicht erfüllt hat.

  3. Bei unerheblichen Verstößen setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Abhilfe. Erfolgt die Abhilfe nicht rechtzeitig, so ist der Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung wie in diesem Abschnitt beschrieben berechtigt.

12. Sonstiges

  1. Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei auch über die Beendigung des Vertrages vertraulich zu behandeln. Bestehen Zweifel, ob eine Information der Geheimhaltungspflicht unterliegt, ist sie bis zur schriftlichen Freigabe durch die andere Partei als vertraulich zu behandeln.

  2. Sollte Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen.

  3. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der im Auftrag verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.

  4. Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.
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